Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr

Diese AGB gelten für den Abschluß von Verträgen zur Anmietung von Omnibussen zwischen
dem Busunternehmen Ramsbrock-Busreisen (nachfolgend das Busunternehmen) und dem Besteller.
Sie gelten auch, wenn der Besteller auf eigene Geschäftsbedingungen verweist. Die Geschäftsbedingungen
des Bestellers gelten im Ausnahmefall nur, wenn das Busunternehmen
diesen schriftlich zustimmt.

§ 1 Angebot und Vertragsabschluß
1. Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist,
freibleibend.
2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich oder mündlich erteilen.
3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrags durch das Busunternehmen
zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
Weicht der Inhalt der Bestätigung des Busunternehmens von dem des Auftrages ab,
kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller
innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.

§ 2 Leistungsinhalt
1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der schriftlichen
Bestätigung maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.
2. Die Leistung umfaßt in dem durch die schriftliche Bestätigung vorgegebenen Rahmen
die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung
der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
3. Die vereinbarte Leistung umfaßt nicht:
a. die Erfüllung des Zweckes des Ablaufes der Fahrt,
b. die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und
hilfsbedürftigen Personen,
c. die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im
Fahrzeug zurückläßt,
d. die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,
e. die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie
insbesondere in Devisen-, Paß-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten
sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsänderungen
1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen sind zugelassen, wenn die Umstände,
die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben
herbeigeführt worden sind und sofern die Abweichungen nicht erheblich und für den
Besteller zumutbar sind.
2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens
möglich.
Leistungsänderungen bedürfen der Schriftform; es sei denn, etwas anderes wurde
vereinbart.

§ 4 Preis und Zahlungen
1. Es gilt der bei Vertragsabschluß vereinbarte Mietpreis.
2. Mehrkosten, auf Grund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen, werden
zusätzlich berechnet.
3. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigung oder übermäßiger Verunreinigung
entstehen, bleibt unberührt.
4. Rechnungen sind nach Erhalt und ohne Abzug fällig.

§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
1. Rücktritt
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten.
Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht
auf einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, an Stelle des Anspruches auf den
vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe
bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes der vom Busunternehmen
ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des
Fahrzeugs erzielten Erlöse.
Das Busunternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:
Bei einem Rücktritt
a. bis 30 Tage vor dem 10 %
geplanten Fahrtantritt
b. ab 29 bis 11 Tage vor dem 25 %
geplanten Fahrtantritt
c. ab 10 Tage vor dem 50 %
geplanten Fahrtantritt
d. ab 4 Tage vor dem geplanten Fahrantritt *** 90 %
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des
Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind.
Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
2. Kündigung
a. Werden Änderungen der vereinbarten Leistung nach Fahrtantritt unumgänglich, die für
den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er – unbeschadet weiterer
Ansprüche – berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, den Besteller auf dessen Verlangen
hin zurück zu befördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für
das im Vertrag vereinbarte Beförderungsmittel besteht.
Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung
Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
b. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die
notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das
Busunternehmen nicht zu vertreten hat.
c. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmen eine angemessene
Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden
Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse
sind.

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen
1. Rücktritt
Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche
Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen.
In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
In Anlehnung an die Empfehlung des BDO – Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer e.V. (AGB Mietomnibus, Stand 2001)
2. Kündigung
a. Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der
Leistung entweder durch höhere Gewalt (vgl. § 7) oder durch den Kunden erheblich
erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung nach Antritt
der Fahrt - beruhend auf höherer Gewalt - ist das Busunternehmen auf Wunsch des
Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurück zu befördern, wobei ein
Anspruch auf eine Beförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel
besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die
Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
b. Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung
für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen
zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

§ 7 Haftung
1. Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen
Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
2. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, z.B.
Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung,
Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen,
Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen, erheblich gefährdende Straßen- und
Witterungsverhältnisse, Grenzschließungen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks,
Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
3. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

§ 8 Beschränkung der Haftung
1Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind,
ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt
a. soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässeig herbeigeführt wird
b. soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein
wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist
2 Gelten für einen von einem Leistungsträger zu erbringenden Reiseleistung internationale
Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein
Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen
geltend gemacht werden kann, so kann sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden
auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen
3 Für alle gegen den Reiseveranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus
unerlaubter Handlung,die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der
Reiseveranstalter bei Sachschädenbis 4000 Euro. Übersteigt der dreifache Reisepreis diese
Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt
Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisendem und Reise. Dem Reisenden wird
In diesem Zusammenhang im eigenen Interesse der Abschluß einer Reiseausfall- oder
Reisegepäckversicherung empfohlen.

§ 9 Gepäck und sonstige Sachen
1. Gepäck im normalen Umfang und – nach Absprache – sonstige Sachen werden mit
befördert.
2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgästen mitgeführten Sachen
verursacht werden, haftet der Besteller, wenn die Schäden auf Umständen beruhen,
die von ihm und/oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.

§ 10 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste
1. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während
der Beförderung.
Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten.
2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht
nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn die Mißachtung
von Anweisungen entweder die Mitfahrgäste erheblich beeinträchtigt, die
Sicherheit in Frage gestellt wird oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für
das Busunternehmen unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber
dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.
3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal und, falls dieses mit vertretbarem
Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.
4. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen mitzuwirken,
um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ausschließlich der Sitz des Busunternehmens
2. Gerichtsstand
a. Ist der Besteller ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann das Busunternehmen nur an
seinem Sitz verklagt werden.
b. Im Verhältnis zu Bestellern, die Vollkaufleute sind, ist der Gerichtsstand für Geltendmachung
von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens gemäß §§ 688 ff. ZPO
ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.
c. Für Klagen des Busunternehmens gegen den Besteller ist der (Wohn-) Sitz des
Bestellers maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute
oder Personen, die keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder gegen
Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des
Busunternehmens maßgebend.
3. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik
Deutschland maßgeblich.

§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit
des gesamten Vertrages zur Folge.

§ 13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform; das gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

Reiseveranstalter:
Ramsbrock-Busreisen
Gerauer Str. 27A
64546 Mörfelden-Walldorf

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